Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 60/2024 Änderung der StPO – Beschränkung der Laienverteidigung

    PDF 08/2024
    Stellungnahme 60/2024 zum Gesetzentwurf zur Änderung der StPO – Beschränkung der Laienverteidigung
    Download (PDF)

  • 59/2024 Abbau Schriftformerfordernisse im Gesellschaftsrecht

    PDF 08/2024
    Stellungnahme der BRAK Nr. 59/2025 zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht
    Download (PDF)

  • 58/2024 RefE BauGB-Novelle

    PDF 08/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BauGB-Novelle)
    Download (PDF)

  • 57/2024 Bürokratieentlastung - Schriftform Kündigung Bauvertrag

    PDF 08/2024
    Stellungnahme zur Bürokratieentlastung – Erleichterung im Hinblick auf das Schriftformerfordernis bei Kündigung des Bauvertrags
    Download (PDF)

  • 56/2024 Reform des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)

    PDF 08/2024
    Stellungnahme der BRAK zur Notwendigkeit einer Reform des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) zur „nicht geringen Menge“
    Download (PDF)

  • 55/2024 RefE Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

    PDF 08/2024
    Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMJ zu einem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten sowie zu dem Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen zu einem Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern (BR-Drucksache 216/24)
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen