Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV)

Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung = GwVi-deoIdentV)

Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Rahmens für alternative Streitbeilegung – unter Berücksichtigung der Position des Europäischen Parlaments

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde 1. der (…)-GmbH, 2. des Herrn (…), 3. des Herrn (…), gegen a) den Beschluss des BGH v. 6.4.2023 – I ZR 74/22, b) das Urteil des Hanseatischen OLG v. 28.4.2022 – 5 U 48/05, c) das Urteil des BGH v. 30.4.2020 – I ZR 115/16 Az. des BVerfG: 1 BvR 948/23