Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2006/15

    PDF 04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
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  • Stellungnahme der BRAK 2006/14

    PDF 04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
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  • Stellungnahme der BRAK 2006/13

    PDF 04/2011
    zur Initiative der Europäischen Union zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts
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  • Stellungnahme der BRAK 2006/12

    PDF 04/2011
    zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Unterhaltsrechts
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  • Stellungnahme der BRAK 2006/08

    PDF 04/2011
    Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) vom 23. März 2005 (BGBl. I, 837) Rechtsverordnung zur verbindlichen Einführung von Formularen für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gem. § 758a Abs. 6 ZPO und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gem. § 829 Abs. 4 ZPO
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  • Stellungnahme der BRAK 2006/07

    PDF 04/2011
    zum GRÜNBUCH über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren KOM (2005) 696 endgültig
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Archiv der Stellungnahmen