Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 28/2018 Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM)

    PDF 09/2018
    Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des EU Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM[2018] 225 final vom 17. April 2018)
    Download (PDF)

  • 27/2018 RefE-Miethöhe, Modernisierung derMietsache (MietAnpG)

    PDF 09/2018
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
    Download (PDF)

  • 26/2018 Verstöße Unionsrecht (COM[2018] 218 final vom 23. April 2018)

    PDF 08/2018
    Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM[2018] 218 final vom 23. April 2018)
    Download (PDF)

  • 24/2018 Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

    PDF 07/2018
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
    Download (PDF)

  • 25/2018 VfB gegen Beschluss des OLG Düsseldorfs v. 26.07.2017

    PDF 07/2018
    Verfassungsbeschwerde des RA N. M. gegen den Beschl. des OLG Düsseldorf v. 26.07.2017 II-3 AR 113/17 (1 BvR 1955/17)
    Download (PDF)

  • 23/2018 Eheschließung Personen gleichen Geschlechts

    PDF 07/2018
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen