Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 58/2025 – Verbesserung strafrechtlicher Schutz von Amts- und Mandatsträgern

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern (BR-Drs. 489/25 vom 26.09.2025)
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  • 57/2025 – Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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  • 56/2025 Neuregelung des ERV beim DPMA

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
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  • 55/2025 Bridge Blueprint Datenschutz- und KI-Regulierung

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Bridge Blueprint Thesen zur einheitlichen Anwendung von Datenschutz- und KI-Regulierung beim KI-Einsatz
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  • 54/2025 Änderung Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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  • 52/2025 Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerte

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen und beschlossene Formulierungshilfe zur Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte
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Archiv der Stellungnahmen