Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 2/2020 Konzept: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit der EU

    PDF 01/2020
    Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union – Ein Konzept für das weitere Vorgehen (COM(2019) 343 final; Ratsdok. 11217/19)
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  • 1/2020 Verordnung: Geldwäsche im Immobilienbereich

    PDF 01/2020
    Stellungnahme zum Arbeitsentwurf der Rechtsverordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
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  • 37/2019 Aufhebung Nutzungszwang im ERV - BT-Drs. 19/13735 v. 04.10.2019

    PDF 12/2019
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Nutzungszwangs im ERV – BT-Drs. 19/13735 v. 04.10.2019
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  • 36/2019 Pflichtteilsrecht durch Erweiterung der wechselseitigen Auskunftsrechte (Modifizierung des § 2314 BGB)

    PDF 12/2019
    Initiativstellungnahme der BRAK zugunsten eines fairen Verfahrens im Pflichtteilsrecht durch Erweiterung der wechselseitigen Auskunftsrechte (Modifizierung des § 2314 BGB)
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  • 35/2019 Ausweitung Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher (BT-Drs. 19/12085 v. 31.07.2019)

    PDF 12/2019
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher (BT-Drs. 19/12085 v. 31.07.2019)
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  • 34/2019 Universalschlichtungsstellenverordnung (UnivSchlichtV)

    PDF 11/2019
    Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (Universalschlichtungsstellenverordnung – UnivSchlichtV)
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Archiv der Stellungnahmen