Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 66/2024 Vorschlag BMJ für Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens in Bezug auf Wohnungseinbruchdiebstahl

    PDF 09/2024
    Stellungnahme zum Entwurf eines Vorschlags des BMJ für eine Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung. (erarbeitet vom Strafrechtsausschuss (Strauda))
  • 65/2024 RefE (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    PDF 09/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
  • 64/2024 Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren

    PDF 08/2024
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
  • 63/2024 RefE Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

    PDF 08/2024
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
  • 62/2024 GwGMeldV-Immobilien

    PDF 08/2024
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien)
  • 61/2024 Petition Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

    PDF 08/2024
    Stellungnahme der BRAK zur Petition zu den §§ 7 Nr. 10 und 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst