Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 34/2021 Lieferketten/ Sorgfaltspflichten

    PDF 04/2021
    Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
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  • 33/2021 Rechtsstaat/ Parlament

    PDF 04/2021
    Positionspapier Für die Wahrung des Parlamentsvorbehalts – Ein Appell für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit – Gerade und insbesondere in Krisenzeiten ist der Parlamentsvorbehalt strikt zu beachten! –
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  • 32/2021 BVerwG/DIHK

    PDF 04/2021
    Rechtsstaatliche Konsequenzen aus dem DIHK-Urteil
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  • 31/2021 RefE - Unabhängigkeit der EU/Staatsanwaltschaft

    PDF 04/2021
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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  • 30/2021 RegE - Fortentwicklung der StPO, Änderung § 104 Abs. 1 und § 131 Abs. 1 StPO

    PDF 04/2021
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Änderung von § 104 Abs. 1 und § 131 Abs. 1 StPO
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  • 29/2021 Anwaltliches Berufsrecht/Syndikuszulassung

    PDF 03/2021
    Syndikuszulassung bei drittberatenden Tätigkeitsanteilen
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Archiv der Stellungnahmen