Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 24/2019 Wertgrenze Nichtzulassungsbeschwerde, zivilprozessrechtliche Vorschriften

    PDF 10/2019
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
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  • 25/2019 BMJV-Eckpunktepapier, Berufsausübungsgesellschaften, rechtsberatende Berufe

    PDF 10/2019
    Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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  • 23/2019 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    PDF 10/2019
    Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrates zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und zu der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu (BT-Drs. 19/10992)
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  • 22/2019 Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    PDF 10/2019
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
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  • 21/2019 Neuregelung der notwendigen Verteidigung, Stärkung Jungendstrafverfahren

    PDF 09/2019
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) – BR-Drs. 364/19 sowie Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) – BR-Drs. 368/19
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  • 20/2019 Verfassungsbeschwerde -1 BvR 842/17

    PDF 09/2019
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der G.U.F. Cinema B.V. & Co. KG, vertreten durch die F.C.M. B.V. - 1 BvR 842/17
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Archiv der Stellungnahmen