Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 9/2010 Kündigungsschutz, Verdachtskündigung

    PDF 04/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmer:innen (Schutz vor Kündigung wegen eines unbedeutenden wirtschaftlichen Schadens) sowie zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten
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  • 8/2010 Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

    PDF 04/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
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  • 7/2010 privates Bauvertragsrecht

    PDF 04/2010
    Stellungnahme der BRAK zur Überprüfung des Bauvertragsrechts – Befragung zu der rechtsvergleichenden Untersuchung zu Kernfragen des privaten Bauvertragsrechts der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg –
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  • 6/2010 Vormundschaftsrecht

    PDF 03/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts
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  • 3/2010 Justizkommunikationsgesetz (JKomG)

    PDF 03/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) v. 23. 3.2005 (BGBl. l, 837)
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  • 4/2010 Verknüpfung von Unternehmensregistern

    PDF 02/2010
    Stellungnahme der BRAK zu dem Grünbuch „Verknüpfung von Unternehmensregistern“ – KOM (2009) 614 endgültig
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Archiv der Stellungnahmen