Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2007/15

    PDF 04/2011
    zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen (5325/07 vom 15.01.2007)
  • Stellungnahme der BRAK 2007/14

    PDF 04/2011
    zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz“, KOM(2006)744
  • Stellungnahme der BRAK 2007/13

    PDF 04/2011
    zum Vorlagebeschluss des 1. Strafsenats vom 23.08.2006 - 1 StR 466/05 und zum Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 11.08.2006 – 3 StR 284/05 „Rügeverkümmerung“ und „unwahre“ Verfahrensrüge
  • Stellungnahme der BRAK 2007/12

    PDF 04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Stand: 23.01.07)
  • Stellungnahme der BRAK 2007/07

    PDF 04/2011
    zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. F. 1 BvR 3069/06
  • Stellungnahme der BRAK 2007/06

    PDF 04/2011
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes