Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 60/2011 Grundstücksübertragungen zw. eingetragenen Lebenspartnern

    PDF 11/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Vorlagebeschluss des FG Münster 1 BvL 16/11 - Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern sind verfassungswidrig nicht wie die zwischen Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit
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  • 59/2011 Geldwäscheprävention (BT-Drucks. 17/6804)

    PDF 10/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drucks. 17/6804)
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  • 58/2011 Unterhaltsvorschussgesetz

    PDF 10/2011
    Enntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
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  • 56/2011 Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

    PDF 09/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) BT-Drucks. 17/6263
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  • 57/2011 FGG-Reform, Aufhebung von Richtervorbehalten in Registersachen

    PDF 09/2011
    Stellungnahme der BRAK zur Bereinigung von Wertungswidersprüchen der FGG-Reform - Aufhebung von Richtervorbehalten in Registersachen -
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  • 54/2011 Strafrechtsänderungsgesetz (StrÄndG)

    PDF 09/2011
    Stellungnahme der BRAK zum RefE für ein Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (StrÄndG)
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Archiv der Stellungnahmen