Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 19/2026 Thüringer EntlastungsG

    PDF 03/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Thüringer Entlastungsgesetz
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  • 18/2026 StaRUG-Verfassungsbeschwerden (1 BvR 502/25; 1 BvR 606/25)

    PDF 03/2026
    Stellungnahme der BRAK zu 2 Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des AG und LG Stuttgart in StaRUG-Restrukturierungsverfahren; zugleich mittelbare Normenkontrolle hinsichtlich § 7 IV StaRUG
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  • 17/2026 Umsetzung des EU-Geldwäschepaket; RTS Art. 53 Abs. 10 GW-RL

    PDF 03/2026
    Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) zu finanziellen Sanktionen, Verwaltungsmaßnahmen und Zwangsgelder gemäß Art. 53 der Geldwäscherichtlinie (EU) 1640/2024
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  • 16/2026 RefE 7. VwGOÄndG

    PDF 03/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG)
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  • 15/2026 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats

    PDF 03/2026
    Stellungnsahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
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  • 14/2026 RefE Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

    PDF 03/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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Archiv der Stellungnahmen