Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 04/2025 Gesetz gegen digitale Gewalt

    PDF 02/2025
    Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet „Gesetz gegen digitale Gewalt“ (Stand 09.12.2024)
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  • 3/2025 Überprüfung des § 81 II 1 PatG (Subsidiarität der Nichtigkeitsklage)

    PDF 02/2025
    Stellungnahme zur Überprüfung des § 81 II 1 PatG (Subsidiarität der Nichtigkeitsklage) – Fragebogen des BMJ zur Modifikation oder Streichung des Subsidiaritätsgrundsatzes
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  • 2/2025 Evaluierung des sog. Legal Tech-Gesetzes

    PDF 01/2025
    Stellungnahme zur Evaluierung des Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
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  • 1/2025 Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2025

    PDF 01/2025
    Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2025
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  • 91/2024 RefE Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

    PDF 12/2024
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
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  • 90/2024 RegE Gesetz zur Änderung des GVG und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen

    PDF 12/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen (§ 1922 BGB)
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Archiv der Stellungnahmen