Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 81/2024 RegE eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren

    PDF 11/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (BT-Drs. 20/11980)
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  • 80/2024 Entwurf eines nationalen Anpassungsgesetzes zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    PDF 10/2024
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Bearbeitungsstand 11.10.2024, im Folgenden GEAS-Anpassungsgesetz-E)
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  • 79/2024 Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

    PDF 10/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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  • 78/2024 VerfB gegen Steuerberaterplattform- und postfachverordnung (StBPPV) – 1 BvR 1718/24

    PDF 10/2024
    Verfassungsbeschwerde des Herrn (…) gegen Steuerberaterplattform-Verordnung und finanzgerichtliche Entscheidungen
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  • 77/2024 Entwurf eines JStG 2024

    PDF 10/2024
    Stellungnahme der BRAK zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) – BT-Drs. 20/13157 v. 02.10.2024
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  • 76/2024 RegE Umwelt-RechtsbehelfsG

    PDF 10/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer um-weltrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 20/13081)
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Archiv der Stellungnahmen