Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 49/2021 EU/ Geschmacksmuster

    PDF 08/2021
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz
  • 48/2021 Reform des Namensrechts

    PDF 07/2021
    Eckpunkte zur Reform des Namensrechts
  • 47/2021 Wirtschaftsrecht/ Justiz

    PDF 07/2021
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirt-schaftsstreitigkeiten
  • 46/2021 EU/Wirtschaftsrecht/Justiz

    PDF 07/2021
    Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit im Steuerbereich innerhalb der EU in Bezug auf Kryptowerte und E-Geld sowie durch maßgeschneiderte Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften
  • 45/2021 EU-Fusionskontrolle

    PDF 07/2021
    Stellungnahme zur Konsultation zur Überarbeitung bestimmter verfahrensrechtlicher Aspekte zur EU-Fusionskontrolle
  • 44/2021 Pakt für den Rechtsstaat

    PDF 07/2021
    Positionspapier: BRAK fordert Neuauflage des Pakts für den RechtsstaatDen Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten!