Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 80/2020 Verfassungsbeschwerde Musterfeststellungsklage § 608 Abs. 3 ZPO

    PDF 12/2020
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der Herren V. und M. gegen § 608 Abs. 3 ZPO - 2 BvR 2027/19
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  • 79/2020 Änderung des BND-Gesetzes

    PDF 12/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
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  • 78/2020 Geldwäsche: Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung

    PDF 12/2020
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche - BT-Drucks. 19/24180
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  • 77/2020 Wettbewerbsrecht: GWB-Digitalisierungsgesetz und WRegVO

    PDF 12/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) und zu den damit zusammenhängenden Änderungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
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  • 76/2020 RegE-Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs. 19/24445)

    PDF 12/2020
    Stellungnahme der BRAK zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs. 19/24445)
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  • 75/2020 Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

    PDF 12/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
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Archiv der Stellungnahmen