Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe (PKH) für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über PKH in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und zu den Empfehlungen der Kommission v. 27.11.2013 zum Recht auf PKH in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte

Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV)

Stellungnahme der BRAK zur Mitteilung der EU-Kommission zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs [(COM(2013) 676 final]

Stellungnahme der BRAK zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 59a Abs. 1 BRAO in der Fassung v. 12.12.2007 mit Art. 3 Abs. 1 , Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist - 1 BvL 6/13

Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union