Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 24/2013 Sprachenregime vor dem UPC - Rule 14 der Rules of Procedure

    PDF 12/2013
    Stellungnahme zu dem Sprachenregime vor dem UPC - Rule 14 der Rules of Procedure
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  • 25/2013 Schutz natürlicher Personen, personenbezogene Daten, Datenverkehr, DSGVO

    PDF 11/2013
    Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
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  • 23/2013 Strafzumessungsrecht zur Bekämpfung Hasskriminalität

    PDF 11/2013
    Stellungnahme der BRAK zu Änderungen im Strafzumessungsrecht zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität
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  • 22/2013 DAV und BRAK zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

    PDF 11/2013
    Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
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  • 21/2013 RefE Prozesskosten- und Beratungs-hilfeformularverordnung

    PDF 11/2013
    Stellungnahme zu den Referentenentwürfen Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfeformularverordnung
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  • 20/2013 Streitwertkatalog für Arbeitsgerichtsbarkeit

    PDF 10/2013
    Bundeseinheitlicher Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit
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Archiv der Stellungnahmen