Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 9/2013 Einführung Unternehmensstrafe

    PDF 05/2013
    Stellungnahme der BRAK zur Einführung einer Unternehmensstrafe
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  • 8/2013 Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27.09.2012

    PDF 05/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2012 – II R 9/11 (Vereinbarkeit von § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a, 13b ErbStG mit Art. 3 Abs. 1 GG)- 1 BvL 21/12 -
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  • 7/2013 Bauvertragsrecht beim Bundesministerium

    PDF 05/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz (Stand: 25. April 2013)
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  • 6/2013 Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten, Justiz

    PDF 04/2013
    Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drucks. 17/12634) und zum Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz (BT-Drucks. 17/11691)
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  • 5/2013 Ref-E Unseriöse Geschäftspraktiken

    PDF 02/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
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  • 3/2013 Vereinfachung des Vollstre-ckungsrechts der Verwaltungsgerichtord-nung

    PDF 02/2013
    Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtordnung
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Archiv der Stellungnahmen