Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 30/2020 Rechtsverordnung meldepflichtiger Sachverhalte: GwGMeldV-Immobilien

    PDF 06/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMF einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtenverordnung-Immobilien –GwGMeldV-Immobilien)
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  • 29/2020 Inkassorecht/Verbraucherschutz, BR-Drs. 196/20 v. 24.04.2020

    PDF 06/2020
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 196/20 v. 24.04.2020)
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  • Schreiben des BRAK Präsidenten v. 15.06.2020

    PDF 06/2020
    Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, Anmerkungen
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  • 28/2020 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Formulierungshilfe

    PDF 06/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz); Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktion für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzesentwurf
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  • 27/2020 EU-Kommission: Weißbuch Künstliche Intelligenz

    PDF 06/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Weißbuch Künstliche Intelligenz der EU-Kommission
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  • 26/2020 EpiGG: Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gerichte

    PDF 06/2020
    Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gerichte während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Hier: Entwurf eines Epidemiegerichtsgesetzes (EpiGG) des Landes Schleswig-Holstein
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Archiv der Stellungnahmen