Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 1/2014 Europäischen Menschenrechtskonvention

    PDF 01/2014
    Stellungnahme der BRAK zur langfristigen Zukunft des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention und des EuGH für Menschenrechte
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  • 26/2013 Initiative „Assises de la Justice“ der Kommission

    PDF 12/2013
    Disskussionspapiere zur Initiative „Assises de la Justice“ der Kommission, zu den Themen: EU-Zivilrecht, EU-Strafrecht, Das EU-Verwaltungsrecht und die mitgliedstaatlichen Verwaltungen, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte
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  • 24/2013 Sprachenregime vor dem UPC - Rule 14 der Rules of Procedure

    PDF 12/2013
    Stellungnahme zu dem Sprachenregime vor dem UPC - Rule 14 der Rules of Procedure
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  • 25/2013 Schutz natürlicher Personen, personenbezogene Daten, Datenverkehr, DSGVO

    PDF 11/2013
    Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
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  • 23/2013 Strafzumessungsrecht zur Bekämpfung Hasskriminalität

    PDF 11/2013
    Stellungnahme der BRAK zu Änderungen im Strafzumessungsrecht zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität
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  • 22/2013 DAV und BRAK zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

    PDF 11/2013
    Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
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Archiv der Stellungnahmen