Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 54/2023 Verordnungsvorschlag zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz

    PDF 09/2023
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener
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  • 53/2023 Anwaltliches Berufsgeheimnis

    PDF 09/2023
    Stellungnahme gegenüber dem BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren Luxemburg, Rs. C-432/23
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  • 52/2023 Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG

    PDF 09/2023
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)
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  • 51/2023 Gemeinsame Stn. DAV-BRAK - RVG-Erhöhung

    PDF 09/2023
    Gemeinsamer Katalog des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer – Vorschläge zur linearen Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung sowie zu strukturellen Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
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  • 50/2023 - RefE-Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

    PDF 09/2023
    Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) – Bearbeitungsstand 01.09.2023
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  • 49/2023 Reform des § 142 StGB

    PDF 09/2023
    Stellungnahme zu einer möglichen Reform des Straftatbestands des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB
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Archiv der Stellungnahmen