Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 28/2019 RegE-Stärkung fairen Wettbewerbs

    PDF 10/2019
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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  • 27/2019 RegE-Vierte EU-Geldwäscherichtlinie

    PDF 10/2019
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] – BR-Drs. 352/19 v. 09.08.2019 und BT-Drs. 19/13827 v. 09.10.2019
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  • 26/2019 RegE-Modernisierung/Stärkung beruflicher Bildung (BBiMoG)

    PDF 10/2019
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG)
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  • 24/2019 Wertgrenze Nichtzulassungsbeschwerde, zivilprozessrechtliche Vorschriften

    PDF 10/2019
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
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  • 25/2019 BMJV-Eckpunktepapier, Berufsausübungsgesellschaften, rechtsberatende Berufe

    PDF 10/2019
    Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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  • 23/2019 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    PDF 10/2019
    Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrates zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und zu der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu (BT-Drs. 19/10992)
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Archiv der Stellungnahmen