Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 38/2025 –Vaterschaftsanfechtung

    PDF 08/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
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  • 37/2025 – Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte

    PDF 08/2025
    Stellungnahme der BRAK zu den Überlegungen des BMJV zur Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte in der Zivilprozessordnung und in weiteren Gesetzen
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  • 36/2025 – RefE nov. IE-Richtlinie

    PDF 08/2025
    Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
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  • 33/2025 eAkte in der Justiz

    PDF 08/2025
    Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der e-Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
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  • 34/2025 – RefE BPolG

    PDF 08/2025
    Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMI eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG)
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  • 35/2025 Änderung des Umwelt-RechtsbehelfsG

    PDF 08/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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Archiv der Stellungnahmen