Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 2/2026 VB gg. Rettungsdienstgesetz – RDG Baden-Württemberg

    PDF 01/2026
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn (…), 2. der Frau (…), 3. des Herrn (…), 4. des Herrn (…), 5. des Herrn (…), gegen das Gesetz über den Rettungsdienst des Landes Baden-Württemberg vom 25.7.2024 (Rettungsdienstgesetz – RDG), Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 66 Az. des BVerfG: 1 BvR 656/25
  • 1/2026 – RefE Stärkung der Rechte von Verletzten

    PDF 01/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
  • 62/2025 - Bekämpfung der Geldwäsche

    PDF 12/2025
    Stellungnahme der BRAK Bekämpfung der Geldwäsche – Formate für die Übermittlung von Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer an die Zentralregister
  • 61/2025 – RefE Stärkung strafrechtlicher Schutz vor sog. K.-o.-Tropfen

    PDF 12/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
  • 60/2025 – RefE eines Gesetzes zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

    PDF 12/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
  • 59/2025 – Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712