Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 18/2013 Preparatory Committee für die Rules of Procedure gem. Art. 41 UPC-Agreement

    PDF 08/2013
    Stellungnahme der BRAK zu den Vorschlägen des Preparatory Committee für die Rules of Procedure gemäß Artikel 41 UPC-Agreement
  • 17/2013 Enteignungsbehörde gegen das Urteil des BGH v. 07.07.2011– 1 BvR 2142/11

    PDF 07/2013
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin – Enteignungsbehörde gegen das Urteil des BGH v. 07.07.2011 – 1 BvR 2142/11
  • 14/2013 Änderung der VO-Nr. 1346/2000 Europäisches Insolvenzrecht

    PDF 07/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren
  • 13/2013 Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche u. Terrorismusfinanzierung

    PDF 07/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Richtlinienvorschlag zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
  • 16/2013 spezialgesetzliche Regelung des Franchisevertrages

    PDF 07/2013
    Stellungnahme der BRAK zur Frage des Bedürfnisses für eine spezialgesetzliche Regelung des Franchisevertrages
  • 15/2013 EGMR-KEV, Kostenhilfe für Drittbetroffene

    PDF 07/2013
    Entwurf Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Aus-lagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene im Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfe-Erstattungsverordnung – EGMR-KEV)