Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2008/01

    PDF 04/2011
    zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
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  • 23/2011 Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

    PDF 04/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
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  • 22/2011 Strafverfahren - Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei011

    PDF 04/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens (Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei) - BT-Drucks. 17/2166
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  • 21/2011 Verfassungsbeschwerde Versagung eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG – 1 BvR 3171/10

    PDF 03/2011
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts D. (1 BvR 3171/10)
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  • 20/2011 Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)

    PDF 03/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)
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  • 19/2011 Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

    PDF 03/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung sowie zum Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (BT-Drucks. 17/4431 v. 18.1.2011)
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Archiv der Stellungnahmen