Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 20/2012 Deutscher Corporate Gover-nance Kodex

    PDF 04/2012
    Stellungnahme der BRAK zu den Änderungsvorschlägen der Regierungskommission zum Deutschen Corporate Governance Kodex
    Download (PDF)

  • 19/2012 Kostenhilfe in Verfahren vor dem EGMR

    PDF 04/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe in Verfahren vor dem EGMR
    Download (PDF)

  • 18/2012 Förderung elektronischer Verwaltung, Änderung E-Government-Gesetz (EGovG)

    PDF 04/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) - EGovG
    Download (PDF)

  • 16/2012 Vorschrift des § 32 d Abs. 3 BDSG-E (BT-Drucks. 17/4230)

    PDF 04/2012
    Stellungnahme der BRAK zu der Vorschrift des § 32 d Abs. 3 BDSG-E des Gesetzentwurfs der Bundesregierung v. 15.12.2010 (BT-Drucks. 17/4230)
    Download (PDF)

  • 17/2012 Widerspruchslösung bei Beweisverwertungsverboten

    PDF 04/2012
    Gesetzentwurf der BRAK für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zu der von der Rechtsprechung entwickelten Widerspruchslösung bei zu Gunsten des Angeklagten bestehenden Beweisverwertungsverboten
    Download (PDF)

  • 15/2012 Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht

    PDF 04/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht im Annex 1 (Vorschlag der EU-Kommission für eine VO des EU Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht [KOM(2011) 635 endg.) v. 11.10.2011]
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen