Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 40/2021 EU/Steuerrecht

    PDF 06/2021
    Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Situation von EU-Bürgern als Steuerpflichtige für direkte und indirekte Steuern
    Download (PDF)

  • 39/2021 Patentrecht/Bericht der 'SEPs Expert Group'

    PDF 06/2021
    Stellungnahme zum Bericht der Expertengruppe \'SEPs Expert Group\' zur Lizenzierung und Bewertung von standardessentiellen Patenten
    Download (PDF)

  • 38/2021 EZ/ Zusammenarbeit Justiz

    PDF 05/2021
    Zur Konsultation der Europäischen Kommission Digitalisierung der grenzübergreifenden justiziellen Zusammenarbeit
    Download (PDF)

  • 37/2021 Häusliche Gewalt

    PDF 05/2021
    Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
    Download (PDF)

  • 35/2021 Digital Markets Act – Opinion of BRAK

    PDF 04/2021
    Digital Markets Act – Opinion of BRAK
    Download (PDF)

  • 36/2021 Mindestlohn (COM(2020)682 final)

    PDF 04/2021
    Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (COM(2020)682 final)
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen