Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 19/2003 Änderung Insolvenzordnung, BGB u. anderer Gesetze

    PDF 06/2003
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze
  • 18/2003 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch u. des Sozialgerichtsgesetzes

    PDF 06/2003
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes
  • 17/2003 Vorausinformation oder Akteneinsicht von Schöffen

    PDF 06/2003
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Vorausinformation oder Akteneinsicht von Schöffen
  • 16/2003 Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor [KOM(2002) 441 endg.]

    PDF 06/2003
    Stellungnahme der BRAK zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Bericht im Rahmen der ersten Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“ vom 30.07.2002 (KOM(2002) 441 endgültig)
  • 15/2003 Kraftfahrt-Haftpflichtrecht in der EU

    PDF 06/2003
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung - 5. KH-Richtlinie - (KOM (2002) 244 - C 5-0269/2002 -2002/0124 (COD))
  • 14/2003 Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert [KOM (2002) 746 endg.]

    PDF 05/2003
    Stellungnahme zu dem Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert – KOM (2002) 746 endgültig –