Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 19/2014 Mietrechtsnovellierungsgesetz, Dämpfung des Mietanstiegs

    PDF 05/2014
    Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
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  • 18/2014 Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV)

    PDF 05/2014
    Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV)
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  • 17/2014 Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs

    PDF 05/2014
    Stellungnahme der BRAK zur Mitteilung der EU-Kommission zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs [(COM(2013) 676 final]
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  • 16/2014 verfassungsrechtliche Prüfung, § 59a Abs. 1 BRAO (1 BvL 6/13)

    PDF 05/2014
    Stellungnahme der BRAK zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 59a Abs. 1 BRAO in der Fassung v. 12.12.2007 mit Art. 3 Abs. 1 , Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist - 1 BvL 6/13
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  • 14/2014 Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der EU

    PDF 04/2014
    Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union
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  • 15/2014 strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden

    PDF 04/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden
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Archiv der Stellungnahmen