Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 36/2014 justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

    PDF 08/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine VO des EU Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der EU für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) [COM (2013) 535 final] v. 17.07.2013
  • 34/2014 verbraucherschützende Vorschriften des Datenschutzrechts

    PDF 08/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  • 33/2014 Evaluierung Spruchverfahrensgesetz

    PDF 07/2014
    Evaluierung des Spruchverfahrensgesetzes, Fragen zum Spruchverfahren
  • 32/2014 Harmonisierung des Patentrechts

    PDF 07/2014
    Internationale Harmonisierung des Patentrechts Gemeinsames Auswertungspapier der Nutzerumfrage der Tegernsee-Mitglieder
  • 31/2014 GmbHs mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212 final)

    PDF 07/2014
    Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212 final)
  • 20/2014 Normenscreening, Regelungen zum persönlichen Erscheinen

    PDF 07/2014
    Normenscreening als Auftrag aus dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG) Hier: Regelungen zum persönlichen Erscheinen