Stellungnahmen der BRAK

Die Kommission ergreift erneut eine Initiative zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums.

Stellungnahme zu den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirksam begegnen“ zur Diskussion gestellten Reformvorschlägen im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts

Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des BFH v. 11.12.2013, ob 1. § 50d Abs. 10 Satz 1 des EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 des GG verstößt; 2. ob in gleicher Weise § 50d Abs. 10 Satz 1 des EStG 2009 i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 des GG verstößt sowie 3. ob § 52 Abs. 59a Satz 8 des EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 nunmehr § 52 Abs. 59a Satz 10 EStG 2009 i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG verfassungswidrig sind - 2 BvL 15/14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit – COM(2021) 759 final

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes

Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14.11.2013 – VI R 49/12 und VI R 50/12) zur erfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 40b Abs. 4 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist – 2 BvL 7/14 und 2 BvL 8/14