Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 38/2022 EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich

    PDF 10/2022
    Evaluation of Regulations 1/2003 and 773/2004
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  • 37/2022 Schifffahrtskonsortien

    PDF 10/2022
    Stellungnahme im Rahmen der Sondierung der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung für Schifffahrtskonsortien Nr. 906/2009
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  • 36/2022 Formulierungshilfe: Umsetzung insolvenzrechtlicher Vorgaben aus 3. Entlastungspaket

    PDF 09/2022
    Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe: Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Abschaffung des Güterrechtsregister zur Abmilderung von Krisenfolgen
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  • 35/2022 Beschleunigung von verwaltungsgerichtl. Verfahren im Infrastrukturbereich

    PDF 09/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
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  • 34/2022 Überarbeitung des Sanktionenrechts

    PDF 08/2022
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
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  • 33/2022 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des neuen SOG-MV

    PDF 07/2022
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern v. 27.04.2020 - 1 BvR 1345/21-
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Archiv der Stellungnahmen