Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 25/2022 Änderung des RDG

    PDF 06/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
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  • 24/2022 Raumordnungsgesetz

    PDF 06/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (2. ROGÄndG)
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  • 23/2022 BFH zu § 4h EStG 2002

    PDF 06/2022
    Stellungnahme zum Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Î und § 8a KStG 2002 i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 gegen Art. 3 I GG verstößt – Aussetzungs- und Vorlageschluss des BFH v. 14.10.2015 – I R 20/15 - 2 BvL 1/16 -
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  • 22/2022 Hinweisgeberschutzgesetz

    PDF 05/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ zu einem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. HinSchG)
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  • 21/2022 Vorschlag eines EU-Datengesetzes

    PDF 05/2022
    Mit der Stellungnahme zum Vorschlag zum Datengesetz soll der Datenstrategie der Kommission ein letzter Baustein hinzufügt werden. Dieser soll zur Fairness im digitalen Umfeld beitragen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten allgemein zugänglicher machen.
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  • 20/2022 Konsultation standardessenzielle Patente (SEP)

    PDF 05/2022
    Öffentliche Konsultation zu einem neuen Rahmen für standardessenzielle Patente (SEP)
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Archiv der Stellungnahmen