Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 46/2021 EU/Wirtschaftsrecht/Justiz

    PDF 07/2021
    Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit im Steuerbereich innerhalb der EU in Bezug auf Kryptowerte und E-Geld sowie durch maßgeschneiderte Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften
  • 45/2021 EU-Fusionskontrolle

    PDF 07/2021
    Stellungnahme zur Konsultation zur Überarbeitung bestimmter verfahrensrechtlicher Aspekte zur EU-Fusionskontrolle
  • 44/2021 Pakt für den Rechtsstaat

    PDF 07/2021
    Positionspapier: BRAK fordert Neuauflage des Pakts für den RechtsstaatDen Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten!
  • 43/2021 Sozialrecht/ Verfassungsbeschwerde

    PDF 07/2021
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde eines Syndikusrechtsanwalts gegen die Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
  • 42/2021 Strafrecht/Sterbehilfe

    PDF 06/2021
    Stellungnahme zur Regelung der Suizidhilfe
  • 41/2021 EU/Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV), Verbraucherschutz

    PDF 06/2021
    Stellungnahme zum Entwurf der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Umsetzung der Änderungen der Preisangabenrichtlinie aus der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union in nationales Recht