Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union („Richtlinie Sanktionsstrafrecht“)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Stellungnahme der BRAK zu den Überlegungen des BMJV zur Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte in der Zivilprozessordnung und in weiteren Gesetzen

Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der e-Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern