Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 11/2016 Richtlinie über die europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

    PDF 05/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Schr. BMJV v. 15.01.2016 und Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen v. 15.01.2016)
  • 10/2016 zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

    PDF 05/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)
  • 9/2016 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

    PDF 04/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV zum Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  • 8/2016 Strafbarkeit Sportwettbetrug

    PDF 04/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe v. 03.11.2015
  • 7/2016 Änderung StGB - Schutz sexuelle Selbstbestimmung

    PDF 03/2016
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  • 6/2016 Übereinkommen Einheitliches Patentgericht

    PDF 03/2016
    Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht Bearbeitungsstand: 5.2.2016