Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 22/2025 Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)

    PDF 07/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)
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  • 21/2025 – Recht der Vermögensabschöpfung

    PDF 06/2025
    Stellungnahme zu den aktuellen Reformvorhaben im Recht der Vermögensabschöpfung, insbesondere zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (März 2024) und den Plänen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (09.04.2025)
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  • 20/2025 – Formulierungshilfe „Bau-Turbo“

    PDF 06/2025
    Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU und der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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  • 19/2025 – RefE BKAG

    PDF 06/2025
    Stellungnahme der BRAK zum BMI-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz und Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
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  • 18/2025 DiskE – ÄndG. UWG (sog. EmpCo-RL)

    PDF 05/2025
    Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des BMJ eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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  • 17/2025 RefE eines Sechsten Gesetzes zur Änd. StAG

    PDF 05/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des StAG
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Archiv der Stellungnahmen