Stellungnahmen der BRAK

Schreiben der BRAK an die Finanzminister und -senatoren sowie an die Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder mit der Forderung, dass die Akteneinsichtnahme in finanzgerichtlichen Verfahren durch Rechtsanwält*innen auch während der Corona-Pandemie gewährleistet werden muss.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Stellungnahme zum Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 21.10.2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)

Stellungnahme der BRAK zur Mitteilung der Kommission zu ihrer Strategie für einen effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und zur Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet

Positionspapier der BRAK: Digitalisierung und Zugang zum Recht Keine Gewinnmaximierung auf Kosten des Verbraucherschutzes!