Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 8/2012 RefE des BMJ: Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
  • 9/2012 RefE: Gesetz zur Änderung des § 87 der StPO v. Dez.2011

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 87 der Strafprozessordnung vom Dezember 2011
  • 7/2012 RefE des BMJ: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  • 6/2012 Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz, ERV

    PDF 03/2012
    Diskussionsentwurf einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  • 5/2012 Gesetz-E Novellierung patentrechtlicher Vorschriften, gewerblicher Rechtsschutz

    PDF 02/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
  • 4/2012 EU-Kommission-Initiativen zur altern. Streitbeilegung

    PDF 02/2012
    Stellungnahme der BRAK zu den Initiativen der EU-Kommission zur alternativen Streitbeilegung v. 29.11.2011