Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 35/2022 Beschleunigung von verwaltungsgerichtl. Verfahren im Infrastrukturbereich

    PDF 09/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
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  • 34/2022 Überarbeitung des Sanktionenrechts

    PDF 08/2022
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
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  • 33/2022 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des neuen SOG-MV

    PDF 07/2022
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern v. 27.04.2020 - 1 BvR 1345/21-
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  • 32/2022 Gezielte Konsultation zur Initiative über die (Untersuchungs-)Haft

    PDF 07/2022
    Die BRAK hat sich an der gezielten Konsultation der Europäischen Kommission über die Untersuchungshaft beteiligt. Die Konsultation dient der Vorbereitung einer Empfehlung über Rechte betroffener Personen und Bedingungen der Untersuchungshaft.
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  • 31/2022 Änderung ZV-Formulare etc.

    PDF 07/2022
    Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
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  • 30/2022 Konvention über den Anwaltsberuf

    PDF 07/2022
    Die BRAK wurde Anfang Juli 2022 durch das BMJ um Anmerkungen zum ersten Entwurf für eine Konvention des Europarates über den Anwaltsberuf gebeten und äußerte sich nun insbesondere zur Definition des Anwalts.
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Archiv der Stellungnahmen