Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 29/2025 Umsetzungsgesetz des E-Evidence-Pakets

    PDF 07/2025
    Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der EU
    Download (PDF)

  • 27/2025 Tariftreuegesetz

    PDF 07/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS und des BMWE eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    Download (PDF)

  • 26/2025 Digitalisierung Schwarzarbeitsbekämpfung

    PDF 07/2025
    Stellungnahme zum BMF-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Download (PDF)

  • 25/2025 Zuständigkeitsstreitwert

    PDF 07/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Download (PDF)

  • 24/2025 GEAS-Anpassungsgesetz

    PDF 07/2025
    Stellungnahme zum BMO-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    Download (PDF)

  • 23/2025 GesetzE strafrechtliche Bekämpfung Verabreichung sog. K.-o.-Tropfen

    PDF 07/2025
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sog. K.-o.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten (BR-Drs. 128/25(B))
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen