Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 41/2017 Übergangsregelung Eröffnung ERV

    PDF 12/2017
    Stellungnahme Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des ERV mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des BMG
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  • 39/2017 Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle

    PDF 11/2017
    Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaus-tausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschrei-tende Modelle vom 21. Juni 2016 COM(2017) 335 final
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  • 38/2017 Verfassungsbeschwerde Modernisierungsmieterhöhung

    PDF 11/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gg. Entscheidungen des LG Berlin wg. Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB a.F. in Kombination mit einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB - 1 BvR 1011/17
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  • 37/2017 Konsultationsverfahren der EU-Kommision

    PDF 11/2017
    Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission
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  • 36/2017 Strafrechtliche Bekämpfung, Betrug gegen finanzielle Interessen der Union

    PDF 11/2017
    Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des EU Parlaments und des Rates v. 5.7.2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
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  • 35/2017 Änderung Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

    PDF 10/2017
    Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
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Archiv der Stellungnahmen