Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 78/2024 VerfB gegen Steuerberaterplattform- und postfachverordnung (StBPPV) – 1 BvR 1718/24

    PDF 10/2024
    Verfassungsbeschwerde des Herrn (…) gegen Steuerberaterplattform-Verordnung und finanzgerichtliche Entscheidungen
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  • 77/2024 Entwurf eines JStG 2024

    PDF 10/2024
    Stellungnahme der BRAK zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) – BT-Drs. 20/13157 v. 02.10.2024
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  • 76/2024 RegE Umwelt-RechtsbehelfsG

    PDF 10/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer um-weltrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 20/13081)
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  • 75/2024 Schutz vor Deepfakes

    PDF 10/2024
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
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  • 74/2024 Schwarzarbeitsbekämpfung

    PDF 10/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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  • 73/2024 RefE 5. Gesetz Änd. GVG

    PDF 10/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum 5. Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7, 32 GVG)
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Archiv der Stellungnahmen