Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 44/2015 Wiederherstellung aufschiebender Wirkung einer Klage bei Sofortvollzug, Drittwirkung

    PDF 12/2015
    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Sofortvollzug eines Verwaltungsakt mit Drittwirkung
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  • 43/2015 Modernisierung des Vergaberechts

    PDF 12/2015
    Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMWi v. 9.11.2015 – Referentenentwurf Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
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  • 42/2015 Sachverständigenrecht, freiwillige Gerichtsbarkeit

    PDF 11/2015
    Stellungnahme der BRAK zum RegE eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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  • 41/2015 Bauvertragsrecht, kaufrechtliche Mängelhaftung

    PDF 11/2015
    Stellungnahme der BRAK zum BMJV-RefE für ein Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
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  • 40/2015 Korruption im Gesundheitswesen

    PDF 11/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vom 21.10.2015 (BT-Drucks. 18/6446)
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  • 39/2015 Verfassungsbeschwerde Sampling

    PDF 10/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde F. GmbH, P und H u.a. gegen BGH Urt. v. 13.12.2012 – I ZR 182/11 wegen „Sampling“ 1 BvR 1585/13
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Archiv der Stellungnahmen