Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 14/2012 Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
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  • 13/2012 RefE - Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Änderung Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater
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  • 12/2012 RefE Patientenrechtegesetz

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMJ und Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)
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  • 11/2012 Gesetzentwurf 2. KostRMoG

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG
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  • 10/2012 RefE: Gesetz Verkürzung Restschuldbefreiungsverfahren, Stärkung der Gläubigerrechte, Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (Stand: 07.12.2011)
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  • 8/2012 RefE des BMJ: Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
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Archiv der Stellungnahmen