Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 42/2021 Strafrecht/Sterbehilfe

    PDF 06/2021
    Stellungnahme zur Regelung der Suizidhilfe
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  • 41/2021 EU/Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV), Verbraucherschutz

    PDF 06/2021
    Stellungnahme zum Entwurf der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Umsetzung der Änderungen der Preisangabenrichtlinie aus der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union in nationales Recht
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  • 40/2021 EU/Steuerrecht

    PDF 06/2021
    Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Situation von EU-Bürgern als Steuerpflichtige für direkte und indirekte Steuern
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  • 39/2021 Patentrecht/Bericht der 'SEPs Expert Group'

    PDF 06/2021
    Stellungnahme zum Bericht der Expertengruppe \'SEPs Expert Group\' zur Lizenzierung und Bewertung von standardessentiellen Patenten
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  • 38/2021 EZ/ Zusammenarbeit Justiz

    PDF 05/2021
    Zur Konsultation der Europäischen Kommission Digitalisierung der grenzübergreifenden justiziellen Zusammenarbeit
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  • 37/2021 Häusliche Gewalt

    PDF 05/2021
    Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
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Archiv der Stellungnahmen