Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 48/2024 Richtlinie zur Schleuserkriminalität

    PDF 07/2024
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates
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  • 47/2024 RefE Online-Verfahren Zivilgerichtsbarkei

    PDF 07/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)
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  • 46/2024 RefE Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – gemeinsame Stellungnahme DAV/BRAK

    PDF 07/2024
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025) v. 18.06.2024 – Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins und der BRAK
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  • 45/2024 Konsultation BMJ "Urheberrecht bei Bauwerken"

    PDF 07/2024
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation des BMJ zum Anpassungsbedarf des Urheberrechts im Hinblick auf Umgestaltungen von Bauwerken
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  • 44/2024 RefE – Vererbl. Persönlichkeitsrechts-verl.

    PDF 07/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlich-keitsverletzung
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  • 43/2024 RefE TA-Lärm

    PDF 06/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm)
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Archiv der Stellungnahmen