Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 35/2024 Diskussionsentwurf BehAktÜbV

    PDF 05/2024
    Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
  • 34/2024 Positionspaper BAG

    PDF 05/2024
    Positionspapier – Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft als Verpflichtete nach § 2 GwG
  • 33/2024 RefE Änderung des UmwRG

    PDF 05/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  • 32/2024 Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

    PDF 05/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
  • 31/2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

    PDF 05/2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV)
  • 30/2024 GwVideoIdentV

    PDF 05/2024
    Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung = GwVi-deoIdentV)