Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 60/2020 Arbeitsschutz: ArbSchKonG, BT-Drs. 19/21978

    PDF 10/2020
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz; BT-Drs. 19/21978)
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  • 59/2020 Familienrecht: Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

    PDF 10/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
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  • 58/2020 Baurecht: Entwurf einer Musterbauordnung

    PDF 10/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf einer Musterbauordnung
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  • 57/2020 Verbraucherschutz: Widerrufsinformation Verbraucherverträge

    PDF 09/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge
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  • 56/2020 Positionspapier „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher

    PDF 09/2020
    Positionspapier „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat
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  • 55/2020 Patentrecht: Vereinfachung und Modernisierung

    PDF 09/2020
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 1. September 2020
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Archiv der Stellungnahmen