Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 34/2018 Prozesskostenhilfe für Verdächtige in Strafverfahren

    PDF 10/2018
    Stellungnahme zu Eckpunkten einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren
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  • 33/2018 Beratung Vertretung in AnkER-Zentren

    PDF 10/2018
    Sicherstellung der Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung in AnkER-Zentren
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  • 32/2018 RefE zur Stärkung fairen Wettbewerbs

    PDF 10/2018
    Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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  • 31/2018 Digitalsteuer, Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (COM)

    PDF 10/2018
    Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (COM(2018) 147 final) und für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (COM(2018) 148 final)
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  • 30/2018 Verbandsklagen kollektiver Interessen Verbraucher

    PDF 09/2018
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM (2018) 184 final)
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  • 29/2018 Zustellung gerichtlicher u. außergerichtlicher Schriftstücke, Zusammenarbeit Gerichte (COM)

    PDF 09/2018
    Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (COM(2018) 379) und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018) 378)
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Archiv der Stellungnahmen