Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 34/2015 Verfassungsbeschwerde Dr. K.-C. Zurückweisung RA, Rüge

    PDF 09/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des RA Dr. K. gegen den Beschl. des AnwG im Bezirk der RAK des Freistaates Sachsen v. 9.4.2015 – SAG I 11/13-C I.370/2011 1 BvR 1042/15
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  • 32/2015 Höchstspeicherpflicht Verkehsdaten

    PDF 09/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drucks. 18/5088)
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  • 31/2015 FamFG, § 266, Anderung der gerichtlichen Zuständigkeit

    PDF 09/2015
    Initiativstellungnahme der BRAK zur Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaften
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  • 30/2015 Testamentvollstreckung von Erblassern

    PDF 09/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Frage, ob Erblassern künftig die Möglichkeit eröffnet werden soll, in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag bindende Anordnungen zu einer Testamentsvollstreckung zu treffen
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  • 29/2015 Bekämpfung Doping im Sport

    PDF 08/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (BT-Drucks. 18/4898)
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  • 27/2015 Freiwillige Gerichtsbarkeit, Familiensachen

    PDF 08/2015
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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Archiv der Stellungnahmen