Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 42/2014 Verbraucherschutz, Gewährleistungsrechte, Garantie beim Kaufvertrag

    PDF 11/2014
    Arbeitspapier der Projektgruppe Gewährleistungsrechte und Garantie beim Kaufvertrag; Umsetzung der 2013 gefassten Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz und Justizministerkonferenz
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  • 41/2014 gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen

    PDF 11/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst
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  • 45/2014 Videoübertragung im Strafprozess, Änderung des § 169 GVG

    PDF 11/2014
    Stellungnahme der BRAK zu den Reformüberlegungen zur Videoübertragung im Strafprozess; hier zur Änderung des § 169 GVG zur Ermöglichung einer Bild- und Tonübertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Saal
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  • 40/2014 Vereinbarkeit von § 76 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12

    PDF 09/2014
    Stellungnahme der BRAK zu Verfassungsbeschwerden zur Vereinbarkeit von § 76 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 BewG mit Art. 3 Abs. 1 GG – 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12
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  • 39/2014 Aktionäre: Stimmrechtsausübung und Gewährung von Kontroll- und Informationsrechte

    PDF 09/2014
    Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (COM(2014) 213) v. 09.04.2014
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  • 38/2014 VG-Richtlinie, Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten

    PDF 09/2014
    Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des EU Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt („VG-Richtlinie“)
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Archiv der Stellungnahmen