Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 5/2018 UNCITRAL,Vollstreckung v. Vergleichsvereinbarungen in internat. Handelssachen

    PDF 01/2018
    Stellungnnahme zu UNCITRAL-Entwürfen eines Übereinkommens und eines Modellgesetzes über die Vollstreckung von Vergleichsvereinba-rungen aus Schlichtung/Mediationen in internationalen Han-delssachen
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  • 3/2018 Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten

    PDF 01/2018
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten
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  • 2/2018 Verordnung einer Übergangsregelung zur Eröffnung des ERV

    PDF 01/2018
    Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
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  • 1/2018 VfB VfB Einheitliches Patentgericht

    PDF 01/2018
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn I.B.S. gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht i.V.m. dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 739/17
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  • 42/2017 Verfassungsbeschwerden zu 1 BvR 2523/13 u. 1 BvR 594/14

    PDF 12/2017
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden der H. W. GbR - 1 BvR 2523/13 und e. e. GmbH - 1 BvR 594/14
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  • 40/2017 Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, BvR 2345/15

    PDF 12/2017
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden des Herrn B. A. (2 BvR 993/15), Herrn F. K. (2 BvR 858/16) und Herrn O. H. (2 BvR 2345/15)
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Archiv der Stellungnahmen