Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 5/2019 Gesetz zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

    PDF 02/2019
    Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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  • 04/2019 Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtl. Streitbeilegung in Verbrauchersachen

    PDF 02/2019
    Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen
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  • 3/2019 UNCITRAL Übereinkommen Vergleichsvereinbarungen

    PDF 02/2019
    UNCITRAL: Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen Hier: Zeichnung des Übereinkommens
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  • 2/2019 Deutscher Corporate Governance Kodex v. 6.11.2018

    PDF 01/2019
    Stellungnahme zu dem von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 6.11.2018 veröffentlichten Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex
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  • 1/2019 RefE-Prozesskostenhilfe Verdächtige, Beschuldigte in Strafverfahren

    PDF 01/2019
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren)
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  • 42/2018 RefE Stärkung Verfahrensrechte Beschuldigte im Jugendstrafverfahren

    PDF 12/2018
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
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Archiv der Stellungnahmen