Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes“ BT-Drucks. 19/1099 BR-Drucks. 29/18 BR-Drucks. 184/16 (Beschluss)

Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation über die Modernisierung der justiziellen Zu-sammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU (Überarbeitung der Verordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung von Schriftstücken und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Beweisaufnahme)

Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine VO des EU Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (COM (2017) 257 final)

Stellungnahme zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (COM (2017) 637 final)

Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte