Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 16/2012 Vorschrift des § 32 d Abs. 3 BDSG-E (BT-Drucks. 17/4230)

    PDF 04/2012
    Stellungnahme der BRAK zu der Vorschrift des § 32 d Abs. 3 BDSG-E des Gesetzentwurfs der Bundesregierung v. 15.12.2010 (BT-Drucks. 17/4230)
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  • 17/2012 Widerspruchslösung bei Beweisverwertungsverboten

    PDF 04/2012
    Gesetzentwurf der BRAK für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zu der von der Rechtsprechung entwickelten Widerspruchslösung bei zu Gunsten des Angeklagten bestehenden Beweisverwertungsverboten
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  • 15/2012 Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht

    PDF 04/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht im Annex 1 (Vorschlag der EU-Kommission für eine VO des EU Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht [KOM(2011) 635 endg.) v. 11.10.2011]
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  • 14/2012 Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
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  • 13/2012 RefE - Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Änderung Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater
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  • 12/2012 RefE Patientenrechtegesetz

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMJ und Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)
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Archiv der Stellungnahmen