Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 6/2012 Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz, ERV

    PDF 03/2012
    Diskussionsentwurf einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  • 5/2012 Gesetz-E Novellierung patentrechtlicher Vorschriften, gewerblicher Rechtsschutz

    PDF 02/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
  • 4/2012 EU-Kommission-Initiativen zur altern. Streitbeilegung

    PDF 02/2012
    Stellungnahme der BRAK zu den Initiativen der EU-Kommission zur alternativen Streitbeilegung v. 29.11.2011
  • 3/2012 Gesetz-E zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)

    PDF 02/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf des BMI für ein „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren, Erstellungsdatum: 09.01.2012“
  • 2/2012 Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.) v. 11.10.2011

    PDF 01/2012
    Stellungnahme der BRAK zu den allg. Fragen des BMJ v. 6.12.2011 hinsichtl.des Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung des EU-Parlaments u. d. Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.) v. 11.10.2011
  • 1/2012 Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1848/11 und 1 BvR 2162/11

    PDF 01/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Verfassungsbeschwerdeverfahren der Frau H. 1 BvR 1848/11 und 1 BvR 2162/11