Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 63/2011 EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs

    PDF 11/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch der EU-Kommission zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs
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  • 62/2011 Förderung ehrenamtliche Tätigkeit im Verein

    PDF 11/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein (BT-Drucks. 17/5713)
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  • 61/2011 Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

    PDF 11/2011
    Vorschlag für eine VO des EU Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
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  • 60/2011 Grundstücksübertragungen zw. eingetragenen Lebenspartnern

    PDF 11/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Vorlagebeschluss des FG Münster 1 BvL 16/11 - Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern sind verfassungswidrig nicht wie die zwischen Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit
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  • 59/2011 Geldwäscheprävention (BT-Drucks. 17/6804)

    PDF 10/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drucks. 17/6804)
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  • 58/2011 Unterhaltsvorschussgesetz

    PDF 10/2011
    Enntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
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Archiv der Stellungnahmen