Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 8/2026 VB Telekommunikationsüberwachung

    PDF 01/2026
    BRAK-Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen mehrere Beschlüsse des AG München (2022/2023) sowie des LG München I (2024), anhängig beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 2450/24.
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  • 7/2026 – IP-Adressspeicherung

    PDF 01/2026
    Stellungnahme der BRAK zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“)
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  • 6/2026 – Vereinfachungspaket digitaler Omnibus

    PDF 01/2026
    Stellungnahme zum Vereinfachungspaket für den Digitalbereich „digitaler Omnibus"
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  • 5/2026 - Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2026

    PDF 01/2026
    Stellungnahme zur Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2026
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  • 4/2026 – RefE 3. Verordnung Änderung ZVFV

    PDF 01/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)
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  • 3/2026 - RefE Abschöpfung und Einziehung von Vermö-genswerten

    PDF 01/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten v. 15.10.2025
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Archiv der Stellungnahmen