Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 51/2020 Bekämpfung der Geldwäsche

    PDF 09/2020
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche – Berichterstattung des Ausschusses Strafprozessrecht und der RAK AG Geldwäscheaufsicht
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  • 50/2020 new competition tool „NCT“

    PDF 09/2020
    Position Paper on a new competition tool („NCT“)
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  • 49/2020 Verwaltungsrecht: Identifikationsnummer - RegMoG

    PDF 09/2020
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)
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  • 48/2020 Schuldrecht, Restschuldbefreiungsverfahren

    PDF 09/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
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  • 47/2020 Schutz personenbezogener Daten

    PDF 09/2020
    Stellungnahme der BRAK zur Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz (Arbeitskreis „Technische und organisatorische Datenschutzfragen“) „Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail“ vom 13.03.2020
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  • 46/2020 Erbrecht: Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen

    PDF 09/2020
    Stellungnahme der BRAK zu dem Gesetzesantrag des Landes Niedersachen Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
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Archiv der Stellungnahmen